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Impressum


Anschrift

 

Patentanwälte Gierlich & Pischitzis Partnerschaft mbB

Gerbermühlstr. 11 
60594 Frankfurt am Main

Deutschland/Germany

 

Tel.: +49 69 / 60 32 945 - 0
Fax : +49 69 / 60 32 945 - 29
E-Mail: info@gp-patent.de

www.gp-patent.de


AG Frankfurt a. M., Part.-Reg. Nr. 1968

 

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Patentanwälte Gierlich & Pischitzis Partnerschaft mbB
European Patent, Design and Trademark Attorneys

Dr. Anastassios Pischitzis Dipl. Biol.
Dr. Johannes Gierlich Dipl.-Chem.

Partnerschaftsregister Frankfurt am Main, Part.Reg. Nr. 1968

 

Steuernummer: 012 321 30354 Finanzamt Frankfurt am Main II
EU-VAT/Ust.-IDNr.: DE 279580194

 

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6. Aufsichtsbehörden und Berufsbezeichnungen


Die zuständige Aufsichtsinstitution für deutsche Patentanwälte ist:
Patentanwaltskammer
Tal 29
D-80331 München
Tel.: ++ 49 (0) 89 / 24 22 78 - 0
Fax : ++ 49 (0) 89 / 24 22 78 - 24
Email: dpak@patentanwalt.de
www.patentanwaltskammer.de

 

Die zuständige Aufsichtsinstitution für European Patent Attorneys (zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt) ist:
 

epi (European Patent Institute)

Bayerstr. 83

80335 Munich - Germany

Tel: +49 89 24 20 52-0
Fax: +49 89 24 20 52-20

 

Email: info@patentepi.com
www.patentepi.com

 

Die zuständige Aufsichtsinstitution für European Trademark and Design Attorneys (zugelassene Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt für Marken, Muster und Modelle) ist:
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
Avenida de Europa, 4
E-03008 Alicante
Spanien
oami.europa.eu

 

Die Berufsbezeichnung "Patentanwalt" wird von der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Die Berufsbezeichnung "European Patent Attorney" (Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt) wird vom Europäischen Patentamt verliehen.

 

Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnungen European Trademark Attorney und European Design Attorney wird durch Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt entsprechend Art. 93 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt. Verleihungsautorität für diese Berufsbezeichnung hat die Europäische Union.

 

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für die Patentanwälte und European Patent Attorneys unserer Kanzlei sind:
- Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 13 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799)
- Berufsordnung der Patentanwälte vom 1. März 2014 (Mitt. dt. Patentanwälte 2014, S. 53 ff.)
- FICPI Standesregeln
- Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (Code of Conduct des epi) (epi-Information 2/2001, S. 75) www.patentepi.com

 

7. Berufshaftpflichtversicherung


Es besteht eine weltweite Berufshaftpflichtversicherung bei der:
R+V Allgemeine Versicherung AG
Taunusstraße 1
65193 Wiesbaden

 

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