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Patentanwälte Gierlich & Pischitzis Partnerschaft mbB
Gerbermühlstr. 11
60594 Frankfurt am Main
Deutschland/Germany
Tel.: +49 69 / 60 32 945 - 0
Fax : +49 69 / 60 32 945 - 29
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AG Frankfurt a. M., Part.-Reg. Nr. 1968
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Patentanwälte Gierlich & Pischitzis Partnerschaft mbB
European Patent, Design and Trademark Attorneys
Dr. Anastassios Pischitzis Dipl. Biol.
Dr. Johannes Gierlich Dipl.-Chem.
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Fax: +49 89 24 20 52-20
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Die zuständige Aufsichtsinstitution für European Trademark and Design Attorneys (zugelassene Vertreter vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Marken, Muster und Modelle)) ist:
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
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Spanien
euipo.europa.eu/
Die Berufsbezeichnung "Patentanwalt" wird von der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Die Berufsbezeichnung "European Patent Attorney" (Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt) wird vom Europäischen Patentamt verliehen.
Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnungen European Trademark Attorney und European Design Attorney wird durch Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum entsprechend Art. 120 der Verordnung (EG) Nr. 2017/1001 des Rates vom 14.Juli 2017 über die Unionsmarke und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt. Verleihungsautorität für diese Berufsbezeichnung hat die Europäische Union.
Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für die Patentanwälte und European Patent Attorneys unserer Kanzlei sind:
- Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 13 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799)
- Berufsordnung der Patentanwälte vom 1. März 2014 (Mitt. dt. Patentanwälte 2014, S. 53 ff.)
- FICPI Standesregeln
- Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (Code of Conduct des epi) (epi-Information 2/2001, S. 75) www.patentepi.com
7. Berufshaftpflichtversicherung
Es besteht eine weltweite Berufshaftpflichtversicherung bei der:
R+V Allgemeine Versicherung AG
Taunusstraße 1
65193 Wiesbaden
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